Ak­tu­el­les zur Co­ro­na-Pan­de­mie

Ein­däm­mungs­ver­ord­nung

Bundeseinheitliche Notbremse

Seit dem 23. April 2021 gilt bundesweit (bis zum 30. Juni 2021) das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies beinhaltet auch eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG). Zentraler Inhalt: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche, bundeseinheitliche Maßnahmen.

Kultureinrichtungen bleiben in diesem Fall geschlossen, bei einer Inzidenz über 165 wird der Präsenzunterricht in Schulen sowie die Regelbetreuung in Kitas untersagt (mögliche Ausnahme: Abschlussklassen und Förderschulen).

Musik- und Kunstschulen werden in dem Gesetz nicht namentlich genannt. Somit ist die Regelung dieses Bereiches weiterhin dem Land überlassen und die speziellen Regeln im § 19 7. SARS-CoV-2-EindV anwendbar. Es ergeben sich damit durch die Bundesnotbremse vorerst keine Änderungen für die Arbeit der Musik- und Kunstschulen in Brandenburg. Gleichwohl ist es den Kreisen und Kommunen weiterhin möglich, strengere Regelungen zur Eindämmung der Pandemie zu erlassen.

Zum neuen Infektionsschutzgesetz...

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen finden Sie hier unter www.bundesregierung.de.

Eindämmungsverordnung Land Brandenburg

Die am Montag, 8. März 2021 in Kraft getretene Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurde zuletzt am 1. Juni 2021 aktualisiert und gilt bis einschließlich 24. Juni 2021.

Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Für den Musik- und Kunstschulbetrieb gilt (§ 19 Aend7_SARS-CoV-2-EindV_9)

Präsenzangebote in Musik- und Kunstschulen (§ 19 Abs. 1):

  • Teilnehmerbegrenzung entfällt (bislang begrenzt auf 15 Teilnehmende)

Testpflicht für Lehrkräfte (§ 19 Abs. 1 Nr. 2):

  • Lehrkräfte müssen einen negativen Corona-Test vor dem Unterricht vorlegen, bei Unterricht an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen zwei Tests pro Woche.
  • Es muss sich um anerkannte Tests handeln, die vor-Ort in den Schulen unter Aufsicht oder in einem Testzentrum erfolgen (Bezug: § 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes).  

Testpflicht für Schülerinnen und Schüler (§ 19 Abs. 1 Nr. 2):

  • Für Gruppenangebote schon ab 2 Personen müssen die Teilnehmenden einen negativen Corona-Test vorweisen. Es muss sich um anerkannte Tests handeln, die vor-Ort in den Schulen unter Aufsicht oder in einem Testzentrum erfolgen (Bezug: § 2 Nr. 7 Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes).
  • Teilnehmer ab 18 Jahren müssen darüber hinaus auch für den Einzelunterricht einen negativen Test nachweisen.

Unterricht für Gesang und Blasinstrumente (§19 Abs. 2):

  • Gruppenunterricht ist im Freien unter Einhaltung eines Mindestabstands von 2m mit bis zu 70 Personen erlaubt (Bezug: auch § 23 Abs.1 Nr.1).
  • In Innenräumen darf der Unterricht nur als Einzelunterricht erteilt werden.

Maskenpflicht in den Innenräumen (§19 Abs. 3):

  • Im Innenbereichen ist weiterhin eine medizinische Maske zu tragen, soweit die Eigenart der Bildungsmaßnahme dies zulässt.

Neu: Ensembleproben (auch Bläserensembles und Chöre) Ensembles (§ 23 Abs. 1 Aend7_SARS-CoV-2-EindV_9):

  • Im Freien sind Proben mit bis zu 70 Mitwirkenden zulässig. Bei Bläsern und Sängern muss ein Mindestabstand von 2m eingehalten werden.
  • In Innenräumen sind Proben mit bis zu 30 Personen zulässig. Es müssen medizinische Masken getragen werden, soweit dies die künstlerische Tätigkeit zulässt.
  • Bläserensembles und Chöre dürfen nicht in Innenräumen proben

Für den Musikunterricht an den allgemeinbildenden Schulen gilt (§17 Abs. 2 Aend7_SARS-CoV-2-EindV_8):

  • Im Musikunterricht in Innenräumen darf nicht gesungen und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden.
  • Im Freien muss beim Singen und dem Spielen von Blasinstrumenten ein Mindestabstand von 2m eingehalten werden.   
  • Entsprechend der Corona-Neuinfektionsrate kehren ab dem 3. Juni die Grundschulen und ab dem 7. Juni die weiterführenden Schulen in den normalen Präsenzunterricht zurück (§17 Abs. 4a).

Für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter gilt (§ 7 Abs. 1 Aend7_SARS-CoV-2-EindV_9)

  • individuelles Hygienekonzept erforderlich

Besuchereinlass:

  • nur nach vorheriger Terminvergabe
  • nur für Besucher, die asymptomatisch sind (gemäß § 2 Nr. 1 SchAusnahmV)
  • nur für Besucher mit Nachweis eines negativen Tests (gemäß § 2 Nr. 7 SchAusnahmV)

Sicherstellung folgender Maßnahmen:

  • Zutrittsbeschränkung und -steuerung
  • Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen allen Personen
  • Maskenpflicht auf allen Begegnungsflächen, auch vor dem Eingangsbereich und auf Parkplätzen
  • Kontaktnachverfolgung
  • in geschlossenen Räumen: regelmäßige Belüftung

Veranstaltungen sind möglich

  • im Freien mit bis zu 500 Besuchern
  • in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 Besuchern

Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (z. B. innerhalb des Lehrbetriebs wie "Tag der offenen Tür" gilt (§ 7 Abs. 2 Aend7_SARS-CoV-2-EindV_9)

  • individuelles Hygienekonzept erforderlich

Besuchereinlass:

  • nur für Besucher, die asymptomatisch sind (gemäß § 2 Nr. 1 SchAusnahmV)
  • keine vorherige Terminvergabe
  • Keine Testpflicht

Sicherstellung folgender Maßnahmen:

  • Zutrittsbeschränkung und -steuerung
  • Einhaltung des Abstandsgebotes zwischen allen Personen
  • Maskenpflicht auf allen Begegnungsflächen, auch vor dem Eingangsbereich und auf Parkplätzen
  • Kontaktnachverfolgung
  • in geschlossenen Räumen: regelmäßige Belüftung

Veranstaltungen sind möglich

  • im Freien mit bis zu 500 Besuchern
  • in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 Besuchern

Das zuständige Gesundheitsamt kann grundsätzlich bei allen Veranstaltungen auf Antrag Ausnahmen von den Personengrenzen zulassen (§7 Abs. 4).

Geimpfte und Genesene werden mit Personen gleichgestellt, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind (§ 2 und § 3 der SchAusnahmV).

Die Forderungen des Verbandes im Überblick:

Der VdMK fordert die Gleichbehandlung mit den allgemeinbildenden Schulen und mit dem Kontaktsport und eine entsprechende Anpassung für die Testpflicht von Schülerinnen und Schülern in Musik- und Kunstschulen. Beim Indoor-Sport und an Schulen ist für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler eine von den Erziehungsberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Selbsttests als Testnachweis ausreichend.

Der Verband fordert die Öffnung für Unterricht und Proben von Chören und Bläserensembles. Es gibt zwar jetzt eine Öffnung für den Probenbetrieb für Chöre und Bläser-Ensembles im Freien, allerdings lässt sich der gesamte Ensembleunterricht an Musikschulen nicht umstandslos, rechtssicher und ohne Zeitverluste ins Freie verlagern. Die Orchesterarbeit auf hohem künstlerischen Niveau kann nicht dauerhaft im Freien stattfinden, sondern erfordert akustisch adäquate Räume, es drohen Anwohnerklagen wegen Lärmbelästigung. Für die Musikschulen ist eine Öffnung des Probenbetriebs für alle Ensembles in den dafür vorgesehenen Räumen noch in diesem Schuljahr von entscheidender Bedeutung, große Einschnitte für die Nachwuchsarbeit drohen.

In vielen Bundesländern gibt es heute klare Öffnungsperspektiven auch für die Laienchöre und Orchester. In Bayern und Baden-Württemberg beispielweise können die Blasmusikensembles und Chöre schon seit Pfingsten ihren Probenbetrieb schrittweise wieder aufnehmen. Und Lockerungen für Orchester und Chöre gelten ab Juni auch im Saarland, in Rheinland-Pfalz und Sachsen. Alle Dachverbände des Laienmusizierens – der Blasmusikverband, der Deutsche Musikrat, der Verband Deutscher KonzertChöre – fordern eine verlässliche Perspektive für den Probenbetrieb. Der VdMK unterstützt diese Appelle und fordert Planungssicherheit und vergleichbare Regelungen für die Kinder, Jugendlichen und Erwachsene in den Brandenburger Musik- und Kunstschulen.

Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 01.06.2021

Weitere Informationen zu den aktuellen Eindämmungsmaßnahmen finden Sie auch auf der Website des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur.

Wo be­an­tra­ge ich Co­ro­na-Hil­fen?

Corona-Kulturhilfe

Die Corona-Hilfe zur Kompensation von Einnahmeausfällen für Brandenburger Kultureinrichtungen wird im Jahr 2021 fortgesetzt. Für das Programm stehen bis Ende Juni 2021 insgesamt 5 Millionen Euro bereit. Im vergangenen Jahr wurden landesweit etwa 250 Kultur-Einrichtungen mit rund 4 Millionen Euro aus Mitteln der Kulturhilfe unterstützt.

Die Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen richtet sich an kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige kulturelle Vereine sowie Stiftungen und Gesellschaften. Das Land stellt zusätzlich 5 Millionen Euro bereit, um Einnahmeausfälle bei öffentlichen und privaten gemeinnützigen Kultureinrichtungen und Kulturträgern auszugleichen. Ab sofort können sich Einrichtungen aus dem Land Brandenburg oder Einrichtungen, die ihr überwiegendes Tätigkeitsfeld im Land Brandenburg haben, bis zu 100 Prozent ihrer Einnahmeausfälle, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2021 entstehen, ersetzen lassen.

Anträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Erhöhte Personal- und Sachausgaben, die durch pandemiebedingte Vorkehrungen für den Veranstaltungsbetrieb erforderlich werden, können berücksichtigt werden. Investitionen und Ausstattungsmaßnahmen sind über dieses Programm nicht förderfähig. Die Corona-Hilfen ergänzen die bestehenden Hilfsprogramme des Landes und des Bundes. Die entsprechende Richtlinie, das Antragsformular sowie weitere Informationen sind ab sofort unter https://mwfk.brandenburg.de online abrufbar.

Kofinanzierung von Bundesprogrammen

Im Sommer 2020 hat die Bundesregierung u. a. das Programm NEUSTART.KULTUR aufgelegt, das im Jahr 2021 fortgeführt wird. Die zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie aufgelegten Bundesprogramme erfordern eine Kofinanzierung der Antragstellenden. Auf Antrag kann gemäß der Richtlinie des MWFK zur Kofinanzierung von Bundesprogrammen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie dieser Kofinanzierungsanteil vom Land Brandenburg übernommen werden, wenn er nicht durch Eigen- oder Drittmittel des jeweiligen Antragstellenden sichergestellt werden kann.

Die Antrags-/Zuwendungsberechtigung ergibt sich aus den jeweiligen Förderregularien des Bundes und der vom Bund beauftragten Bewilligungsstelle. Kommunen und kommunal getragene Einrichtungen sind von der Antragstellung ausgeschlossen. Förderfähig sind nur Maßnahmen im Durchführungszeitraum 2021.

Anträge können bis 30. Oktober 2021 (Ausschlussfrist) gestellt werden. Weitere Infos auf der Website des MWFK...

Überbrückungshilfe III

Der Bund stellt Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen zur Verfügung, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen. Der Förderzeitraum für die Überbrückungshilfe III umfasst den November 2020 bis Juni 2021. Eine Doppelförderung bzgl. der Auszahlung von November-/ bzw. Dezemberhilfen ist ausgeschlossen. Soloselbstständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III statt einer Einzelerstattung von Fixkosten eine einmalige Betriebskostenpauschale ("Neustarthilfe") ansetzen.

Die Antragsstellung für die Überbrückungshilfe III ist ab dem 10. Februar 2021 möglich und erfolgt über die elektronische Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Mikrostipendien III für freischaffende Künstlerinnen und Künstler

Im Rahmen des Programms Mikrostipendien III werden 1.000 Stipendien à 4.000 Euro an freischaffende hauptberufliche Künstlerinnen und Künstler der Sparten Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Literatur und Musik mit Erstwohnsitz im Land Brandenburg vergeben, zum Erhalt ihrer künstlerischen Fähigkeiten und Realisierung künstlerischer Projekte in der fortdauernden Pandemie. Kunstschaffende, die 2020 bereits ein Mikrostipendium I und/oder II erhalten haben, können dennoch auch ein Mikrostipendium III erhalten, wenn sie die Voraussetzungen wieder erfüllen. Das Programm endet, wenn die Mittel in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro ausgeschöpft sind.

Anträge dürfen nur in Papierform und per Post eingereicht werden. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2021 (Poststempel). Die Links zur Richtlinie, das Antragsformular mit einer Ausfüllhilfe sowie häufig gestellte Fragen finden Sie hier unter www.mwfk.brandenburg.de.

Weitere Informationen zu Hilfsprogrammen

...finden Sie in den FAQ des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg sowie in einer Zusammenstellung zum Thema "Unterstützung für Kultur und Kreativwirtschaft" des MWFK hier.

Wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en und Hand­rei­chun­gen

  • 29.04.2021 | Deutscher Musikrat, Zentrum für Kulturforschung: "Eiszeit? Studie zum Musikleben vor und in der Corona-Zeit" mehr
  • 23.04.2021 | Deutscher Musikrat: "Empfehlungen für eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme des musikalischen Betriebs" mehr
  • 21.04.2021 | Bundesmusikverband Chor & Orchester: "Grundlagen für das Musizieren unter Pandemiebedingungen" mehr
  • 12.01.2021 | Aerosolstudie des Fraunhofer Heinrich-Hertz-Instituts in Kooperation mit dem Konzerthaus Dortmund mehr
  • 14.12.2020 | Uniklinikum Freiburg, HfM Freiburg et al: "Risikoeinschätzung einer Coronavirus-Infektion im Bereich Musik" mehr
  • 25.11.2020 | LMU Klinikum München, UK Erlangen, BR: Aerosolverbreitung beim Spielen von Trompete, Querflöte und Klarinette mehr
  • 06.10.2020 | MWFK: Hygienerahmenkonzept für Kinos und Kultureinrichtungen mehr
  • Robert Koch Institut: Aktuelle Hinweise zum Corona-Virus mehr
  • VBG Unfallversicherung: SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard. Empfehlungen für Bildungseinrichtungen mehr
  • 03.07.2020 | Charité: "Aerosolbildung beim Singen und Handlungsempfehlung Chorgesang" mehr
  • 03.07.2020 | LMU Klinikum: "Erste Ergebnisse zu Aerosol-Studie mit dem Chor des BR" mehr
  • MIZ Fokus "Musik in der Corona-Krise, Positionen von Musikverbänden" mehr
  • 26.04.2020 | Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien, Prof. Dr. Matthias Bertsch: "Sind Blasinstrumente Virenschleudern?" mehr